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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (Stand Oktober 2015)

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsabschlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden; frühere, etwa anders lautende Bedingungen des Lieferers verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als rechtsverbindlich für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferer an. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware des Lieferers gelten diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen jedoch als angenommen.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, werden die übrigen Regelungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen hiervon nicht berührt.

1.4 Der Abnehmer und Verwender von gütegesicherten Gitterrosten nach RAL-GZ 638 verpflichtet sich, dem mit der Güteüberwachung seitens der Gütegemeinschaft Gitterroste e. V. beauftragten neutralen Prüfinstitut jederzeit Zutritt zu den Aufstellungsorten zu gewährleisten und eine Überprüfung der Qualität zuzulassen. Die etwaige Überprüfung erfolgt im Rahmen der Güteschutzgewährung und ist für den Abnehmer bzw. Verwender kostenlos.

2. Technische Bedingungen

2.1 Der Abnehmer und Verwender von Gitterrosten hat nach den Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen nach RAL-GZ 638 bzw. DGUV-Information 208-007 zu beachten, dass die statischen Kriterien für begehbare Gitterroste Fp = 150 daN auf Lastangriffsfläche 200 mm x 200 mm bei einer maximalen Durchbiegung fp = 4 mm betragen.

2.2 Dynamische Sonderbelastungen wie z.B. Bremskräfte (Schwingbeiwerte) werden in den allg. Belastungsangaben und Belastungstabellen nicht berücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben bei den Belastungsangaben/Belastungstabellen die Ausnehmungen für die Rutschhemmung.

2.3 Quadratische Einzelroste sind nach DGUV-Information 208-007 sowie nach DIN 24 537 wegen dem Verwechseln der TS-Richtung beim Verlegen zu vermeiden. Abweichungen sind nur zulässig bei allseitiger Auflage der Einzelroste oder anderer technischer Maßnahmen, die ein falsches Verlegen ausschließen. Eine Produkthaftung für falsch verlegte Einzelroste wird von uns ausgeschlossen. Die Verlegung ist immer in der Verantwortung des Verwenders / Abnehmers.

3. Angebot und Abschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Nach erfolgter Bestellung kommt ein Vertrag mit uns zustande, durch Übermittlung unserer Auftragsbestätigung.

3.2 Für Art und Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers; dies gilt auch hinsichtlich der
Abänderung dieser Schriftformklausel.

3.3 Unterlagen, wie z. B. Muster, Prospekte, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Der Lieferer behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Eine Änderung des Preises tritt hierdurch nicht ein.

3.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentum vor. Derartige Unterlagen dürfen außen Stehenden Dritten vom Besteller nicht zugänglich gemacht werden.
Sie sind dem Lieferer, wenn der Auftrag nicht erteilt wird auf Verlangen unverzüglich, einschließlich vom Besteller etwa zwischenzeitlich gefertigter Kopien, zurückzugeben.

3.5 Teillieferungen sind zulässig.

3.6 Zollkosten jeder Art übernimmt der Besteller.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise gelten ab Werk. Die Abrechnung erfolgt nach Arbeitsblatt H10 "Gitterroste im Industriebau" (AGI) in der letztgültigen Fassung. Eine Rücknahme der Verpackung nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung seitens des Lieferers erfolgt, sofern der Besteller die vom Lieferer angebrachte Verpackung kostenfrei dem Lieferer im Herstellerwerk zur Übernahme zur Verfügung stellt.

4.2 Treten nach Abgabe des Angebotes Materialpreis- oder Lohn-/Gehaltserhöhungen oder -senkungen ein oder werden Steuern oder Abgaben erhöht oder gesenkt, so ist der Lieferer berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen, sofern zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertage ein Zeitraum von mindestens 4 Monaten liegt. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, ist der Lieferer zu entsprechender Preisangleichung auch innerhalb der 4-Monatsfrist berechtigt. Die Kostenänderung wird der Lieferer dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Nicht im Angebotspreis inbegriffen sind zusätzliche Kosten, die durch die Erfüllung nachträglicher und nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und Anforderungen entstehen. Gesondert neben dem Angebotspreis berechnet werden Aufwendungen für Aufmaß und Verlegepläne sowie Aufwendungen, die auf Änderungen des Lieferumfanges auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum auszugleichen. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs Statt angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers.

4.4 Bei Zeitüberschreitung berechnet der Lieferer Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 6 % p.a. unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche.

4.5 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu; ist er nicht Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.6 Ein Recht zur Aufrechnung kann der Besteller gegenüber den Ansprüchen des Lieferers nur dann geltend machen, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 4.7 Sämtliche Preise des Lieferers gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe.

5. Lieferzeit

5.1 Die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferfristen gelten nur als annähernd (unter Vorbehalt = u. V.), es sei denn es ist ein verbindlich vereinbarter Liefertermin zugesagt worden.

5.2 In jedem Fall sind wir ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir durch höhere Gewalt oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände an der Lieferung verhindert sind. Im Falle einer solchen Hinderung kann der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Ablauf der vereinbarten Lieferzeit von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist leisten wollen. Geben wir keine Erklärung ab, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. Auch in diesem Fall sind alle Schadenersatzansprüche oder Vertragsstrafenforderungen ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche und Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei fortlaufender Kundenbeziehung gilt das vorbehaltene
Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.

6.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung im Ganzen oder in Teilen ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Lieferers nicht gestattet, solange der Eigentumsvorbehalt des Lieferers besteht. Im Rahmen des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Besteller
verpflichtet, die Rechte des Lieferers aus seinem Eigentumsvorbehalt zu sichern. Alle Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten, und zwar bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Nimmt der Besteller die ihm zustehende Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit die Kontokorrentforderung gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferer ab. Auch diese Abtretung nimmt der Lieferer hiermit an. Nach erfolgter Saldierung tritt anstelle der Kontokorrentforderung der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, die die ursprüngliche Kontokorrentforderung bis zur abgetretenen Höhe ausmachte. Im Falle des Einbaus der Vorbehaltsware in ein Gebäude gelten die Regelungen der vorstehenden Absätze über die Forderungszession aus dem Werk/Werklieferungsvertrag des Bestellers mit seinem Auftraggeber entsprechend. Zur Einziehung seiner Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

6.3 Die Verarbeitung, Umbildung oder der Einbau von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware wird durch den Besteller für den Lieferer unentgeltlich vorgenommen. Wird durch Verarbeitung, Umbildung oder Einbau die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Lieferers stehenden Sachen verbunden oder verarbeitet, so erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der verbundenen/verarbeiteten Sache zum Zeitpunkt der Verbindung/Verarbeitung.

6.4 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschaden sowie gegen Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

6.5 Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich Mitteilung von allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstand zu machen und ihm Abschriften von Pfändungsverfügungen und -protokollen zu übersenden, damit der Lieferer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferer entstandenen Ausfall. Der Besteller hat darüber hinaus alles zu unternehmen, um die Durchführung der Zwangsvollstreckung abzuwenden.

6.6 Gerät der Besteller mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Lieferer das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten als Rücktritt vom Vertrag.

6.7 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

7. Gefahrübergang / Lieferverzug

7.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware/Anlage oder Teile der Ware/Anlage an den Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist/sind oder zwecks Versendung das Werk des Lieferers verlassen hat/haben, und zwar unabhängig davon, ob die Übergabe/Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt, wer die Frachtkosten trägt, wer den Transport durchführt oder ob der Lieferer nach dem geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, die Montage selbst durchzuführen.

7.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat , so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über; von diesem Tage an trägt der Besteller darüber hinaus die entstehenden Lagerkosten und sonstige Spesen, und zwar mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat ab Anzeige der Versandbereitschaft.

7.3 Sofern der Lieferer zusätzlich mit der Montage beauftragt ist, hat auf sein Verlangen - auch in Teilabschnitten - unverzüglich auf Kosten des Bestellers die Abnahme zu erfolgen. Kommt es innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsmeldung nicht zu einer Abnahme aus Gründen, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, so gilt die Leistung des Lieferers mit Ablauf des 12. Werktages als abgenommen, wenn der Lieferer den Besteller bei Abgabe der Fertigstellungsmeldung auf diese Folge hinweist. Sofern der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung des Lieferers in Benutzung genommen hat, gilt die Abnahme als mit dem Zeitpunkt der Inbenutzungnahme als erfolgt.

Vom Besteller gerügte Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn diese die Gebrauchsfähigkeit der Leistung erheblich beeinträchtigen.

7.4. Der Beginn der vom Lieferer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers voraus. Im Fall des Lieferverzuges ist die Verzugsentschädigung des Liefereres für jede vollendete Woche des Verzuges auf eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes beschränkt. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Geschäft um ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder des § 376 HGB handelt, oder der Besteller als Folge des Lieferverzuges berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht, sofern der Lieferverzug auf einer vom Lieferer, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In den beiden letztgenannten Fällen ist die Höhe des Schadenersatzes auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Mängelhaftung

8.1 Bei Verträgen, die keine Verbrauchsgüterkaufverträge sind, hat der Besteller die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich dem Lieferer anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich nach ihrem Erkennbarwerden zu rügen.

8.2 Berechtigterweise geltend gemachte Mängel behebt der Lieferer nach Wahl des Bestellers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verträgen, die keine Verbrauchsgüterkaufverträge sind, ist der Lieferer im Falle berechtigter Mängelrüge nach seiner Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware gegen Lieferung mangelfreier zu ersetzen, nachzubessern oder einen Minderwert zu ersetzen. Bei solchen Verträgen ist der Lieferer im Fall der Nacherfüllung nicht dazu verpflichtet, Aufwendungen zu tragen, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferers über.

8.3 Schlägt die vom Lieferer durchzuführende Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

8.4. Der Lieferer haftet dem Besteller auf Schadensersatz, sofern der Anspruch auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruht. Gleiches gilt, sofern der Lieferer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer im Fall einer vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Lieferers ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbauchsgüterkauf handelt. Bei gebrauchten Gegenständen verjähren Sachmängelansprüche bereits in 6 Monaten, sofern nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt für das Lieferteil mit Gefahrenübergang, für die Montageleistung mit erfolgter oder als erfolgt zu geltender Abnahme.

8.6 Eine Mängelhaftungspflicht besteht nicht für Schäden an Lieferteilen - und deren Folgen -, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einer vorzeitigen Abnutzung unterliegen, auch nicht für Schäden - und deren Folgen -, die auf fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignetem Verwendungszweck, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Wartung oder Pflege entstehen.

9. Haftung

9.1 Eine weitergehende Haftung, als in Ziff. 8 + 9 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.2 Die Begrenzung nach Ziff. 9.1 gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Lieferer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort für beide Vertragsteilnehmer ist der Sitz des jeweiligen Lieferwerks oder Auslieferungslagers des Lieferers, für die Zahlungspflicht des Bestellers der Sitz der Hauptverwaltung des Lieferers.

10.2 Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Hauptverwaltung des Lieferers, sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

11. Geltendes Recht

Für die Vertragsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart.

Stand Oktober 2015
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